Startseite Newsroom Gastbeiträge Die Krise des Neoliberalismus ist eine Chance für den klassischen Liberalismus
Die Krise des Neoliberalismus ist eine Chance für den klassischen Liberalismus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: HK   
Samstag, 22. November 2014

Gastbeitrag von Helmut Krebs

Etwa hundert Jahre, von Mitte des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts stand der Westen unter der Vorherrschaft der sozialistischen Ideologie. Bismarckscher Staatssozialismus, marxistischer und nationalistischer Sozialismus beherrschten von Russland bis zu den Vereinigten Staaten die Regierungen oder doch weite Teile der öffentlichen Meinung. Auf dem Tiefpunkt des klassischen Liberalismus angekommen, formierte sich schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein neues Paradigma. Die Liberale Partei Großbritanniens sprach von einem „liberalen Sozialismus“ (Lord Beveridge) oder einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus (Lord Keynes). Die Sozialisten entwickelten einen „demokratischen Sozialismus“ und in den Reihen der verbliebenen Liberalen entstand die Strömung des Neoliberalismus. Allen diesen neueren Strömungen gemein ist der Versuch, die freie Marktwirtschaft in einen staatlich kontrollierten Ordnungsrahmen zu stellen, während die bürgerlichen Freiheiten weitgehend erhalten bleiben sollten. Sie setzten sich als das im Westen vorherrschende – nennen wir es das neoliberale –  Paradigma durch, während der Sozialismus in Etappen kapitulierte und heute nur noch eine Randexistenz führt.

Grob gerechnet blicken wir auf ein halbes Jahrhundert der Erfahrung mit dem Neoliberalismus. Wir stellen fest, dass er unleugbar in eine Krise geraten ist. Am brisantesten scheint die chronische Krise der Geld- und Fiskalpolitik, als eine Zeitbombe tickt der finanzielle Kollaps des Wohlfahrtsstaates, die Internationalisierung der staatlichen Beziehungen erzeugt eine nicht legitimierte zentrale Bürokratie bei gleichzeitiger Auflösung hoheitsrechtlicher nationalstaatlicher Befugnisse, die Erosion des Rechtsbewusstseins dürfte jedem Liberalen schmerzlich bewusst sein: Es stellt sich die Aufgabe einer Bilanz und Revision des neoliberalen Konzepts. Im Mittelpunkt steht das Staatsverständnis. Welche Befugnisse darf ein Staat haben? Welche muss er ausüben und welche darf er nicht an sich ziehen?

In dieser Situation habe ich mir die Aufgabe gestellt, die Staatsfrage aus der Sicht des klassischen Liberalismus zu rekonstruieren. Historisch wurde sie ausgehend von John Locke seit Mitte des 17. Jahrhunderts diskutiert. Locke, Hume, Kant sind das große Dreigestirn der liberalen Staatsphilosophie, Bentham, W. von Humboldt und Bastiat trugen wichtige Aspekte bei. Der Ökonom und Sozialphilosoph Ludwig von Mises schuf auf dieser geistesgeschichtlichen Grundlage eine umfassende und konsistente Staatstheorie, die in seinen Schriften implizit enthalten ist. In dem Büchlein werden die genannten drei Denker staatstheoretisch analysiert, Mises Lehren umfassend und systematisch dargestellt und ihre Bezüge zu den Vordenkern freigelegt.

Mises war die Summe und der vorläufige Schlussstein der klassisch-liberalen Staatsphilosophie. Wird er auch zum Ausgangspunkt einer Revision des Liberalismus werden können? Mises konnte aufgrund seiner kohärenten Lehre und seines ungeheuer breiten ökonomischen und philosophischen Bildungshorizonts vorhersehen, dass der Neoliberalismus Widersprüche aufwirft, die ihn auf lange Sicht in eine Krise führen müssen. Sind Mises‘ Prognosen eingetroffen? Sind die von ihm benannten Ursachen wirkungsmächtig geworden? Sind die Analysen und Theorien noch aktuell und schließlich, vor allem, sind folglich seine Konzepte richtungsweisend?

Das Buch soll Material für eine gründliche Debatte an die Hand liefern. Es positioniert sich zugunsten des Minimalstaates und diskutiert in einem ausführlichen Beitrag von Michael von Prollius die Legitimität von Staatsausgaben und die der staatlichen Aufgabenbereiche heute.

Literaturangabe:

Helmut Krebs und Michael von Prollius (Hrsg.): Klassischer Liberalismus – Die Staatsfrage gestern, heute und morgen; Edition Freie Gesellschaft, Norderstedt (BoD), 2014; 7,99 Euro; 216 Seiten; ISBN: 9-783-7357-7957-1

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