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LI-Freiheitsfeier 2014 - "Soziale Gerechtigkeit" auf dem Prüfstand PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Freitag, 05. Dezember 2014

Das Liberale Institut, Züricr, ist eine kluge Bastion der Freiheit - gelebter bürgerlicher Freiheit im besten Sinn. Seit dreieinhalb Jahrzehnten stemmt sich die Freiheitszunft gegen den Zeitgeist. Die Wissenschaftler und Unterstützer werben für den zeitlosen Wert der besseren Ideen.
Bei der Jahresfeier am 3. Dezember 2014 wurde der Röpke-Preis an ein liberales Urgestein verliehen, Prof. Peter Bernholz, der anschließend einen Vortrag über den Schleichweg in die Knechtschaft hielt, kraftvoll empirisch illustriert.
Zuvor hatte mich Pierre Bessard freundlicherweise gebeten, zentrale Ergebnisse meiner Studie für das Liberale Institut über "Soziale Gerechtigkeit" vorzutragen. Als Kernaussagen lassen sich festhalten:

  1. Recht ist eine freiwillige Übereinkunft zum Lösen von Konflikten, das friedensstiftend wirkt, während die Alternative zur Herrschaft des Rechts – das Recht des Stärkeren – Konflikte hervorruft.
  2. Gerechtigkeit ist ein vieldeutiger Begriff, der sich sinnvoll nur auf individuelles, rechtskonformes Handeln zwischen Menschen beziehen kann und damit nur individuelle Rechte, nicht aber Ansprüche von Gruppen betreffen kann.
  3. Gleichheit als Gleichbehandlung von gleichen und ungleichen Menschen unter dem Recht ist frei von Willkür, während erzwungene materielle Gleichheit nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat und Freiheit beschneidet.
  4. Chancengleichheit und Fairness sind irreführende, nicht realisierbare Forderungen, sobald sie sich auf gesellschaftliche Zustände richten und durch Freiheitsbeschränkungen realisiert werden.
  5. Gerechtigkeit und Umverteilung sind unauflösbar mit dem Koordinationsproblem von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden, das eine non-zentrale Lösung in einer spontanen Ordnung erfordert.
  6. „Soziale Gerechtigkeit" kann sinnvoll nur in einer liberalen Gesellschaftsordnung erfüllt werden.

Als Erkenntnisse lassen sich kurz zusammenfassen:

1. Gerechtigkeit ist verwurzelt im Recht. Ohne Bezug auf das Recht bleibt von Gerechtigkeit nur eine beliebig füllbare Worthülse übrig.

2. Gerechtigkeit ist nicht zuletzt deshalb in aller Munde, weil dieser Wert als herausragende sittliche Norm angesehen wird, mit der sich Handeln und die Ergebnisse sozialer Prozesse beurteilen lassen.

3. Es gilt: „Der Begriff Gerechtigkeit ist dann angebracht, wenn durch einen Regelverstoss ein Unrechtsstatus entsteht und mittels verschiedener rechtlicher Verfahren Gerechtigkeit wiederhergestellt wird.“ wie Anthony de Jasay konstatiert.

4. „Jedem das Seine“ nicht „Jedem dasselbe“ und „gleiche Fälle gleich behandeln“. Auf diese Weise lassen sich Handlungen und Folgen mit einander verbinden. Handlungsfreiheit und Verantwortung bilden eine Einheit.

5. Mit der Forderung nach "sozialer Gerechtigkeit" spaltet die Politik gezielt die Gesellschaft in einzelne Gruppen auf, die privilegiert werden.

6. "Soziale Gerechtigkeit" ist Ausdruck ungeordneten Denkens. Nasser Regen ist eine genauso überflüssige Bezeichnung wie „soziale Gerechtigkeit“, die lediglich besser klingt als Umverteilung nach Bedarf. Gibt es trockenen Regen, unsoziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit ohne Verteilungswirkung?

7. Gleichheit als Ziel der Politik bringt tatsächlich mehr Macht für den Staat - und das ist beabsichtigt.

Die ausführliche Lektüre der Studie lohnt sich und ist hier möglich.

 
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